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Datentechnik Bauermann


IT-Concept

Allgemeine Geschäftsbedingungen DATENTECHNIK BAUERMANN

I. Geltung der Bedingungen
II. Lieferzeiten, Teillieferung
III. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
IV. Vertragsabschluss
V. Widerrufsrecht
VI. Rückgabemöglichkeit
VII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten
VIII. Eigentumsvorbehalt
IX. Zahlung, Zahlungsverzug
X. Haftung und Haftungsbeschränkungen
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand
XII. Software, Literatur
XIII. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit

I. Geltung der Bedingungen

1. Die Leistungen und Lieferungen der DATENTECHNIK BAUER­MANN werden auf Grund­lage der vor­lie­gen­den Geschäfts­bedin­gungen vor­genom­men.
2. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegen­bestäti­gungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufs­bedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, daß diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
3. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individual­vereinbarungen.

II. Lieferzeiten, Teillieferung

1. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvor­her­ge­se­hene Hin­der­nisse oder sonstige von der Datentechnik Bauer­mann nicht zu ver­tre­tende Umstände zurück­zuführen, wird die Liefer­frist für die Dauer die­ser Ereig­nisse ver­längert. Dies gilt ent­sprechend für den Fall, daß sich die Datentechnik Bauermann bei Eintritt einer dieser Ereig­nisse in Lieferverzug befindet.
2. Für den Fall der Leistungs­verhinderung im Sinne von Ziffer 1 von mehr als einem Monat sind die Datentechnik Bauermann und der Kunde berechtigt, bezüg­lich der in Verzug befind­lichen Lie­ferung vom Vertrag zurück­zutreten. Bei Nicht­einhaltung des Liefer­termins aus anderen als den in Ziffer 1 genannten Gründe besteht ein Rück­tritts­recht lediglich für den Kunden. Für den Rück­tritt durch den Kunden ist erfor­derlich, daß er der Daten­technik Bauermann schrift­lich eine an­ge­messene Nachfrist von min­des­tens 2 Wochen mit Ableh­nungs­androhung gesetzt hat.
3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Datentechnik Bauermann berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

III. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

1. Mit der Übergabe an das Transport­unter­nehmen geht die Ge­fahr auf den Kun­den über. Dies gilt auch dann, wenn Teil­lie­fe­run­gen er­folgen oder die Da­ten­technik Bauer­mann zusätz­liche Lei­stun­gen, z. B. Trans­port­kosten oder Anfuhr, über­nom­men hat.
2. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird die Datentechnik Bauermann von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das Transportunternehmen wird von der Datentechnik Bauermann unter Ausschluß der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.
3. Gerät der Kunde in An­nahme­verzug, ist die Daten­tech­nik Bauer­mann be­rech­tigt, den ihr ent­stan­de­nen Schaden zu verl­an­gen, wobei dem Kun­den der Nach­weis eines ge­rin­ge­ren Scha­dens vor­be­hal­ten bleibt.
4. Eine Transportversicherung wird die Datentechnik Bauermann nur auf be­son­dere schrift­liche An­wei­sung auf Rech­nung des Kun­den ab­schließen.

IV. Vertragsabschluss

1. Sämtliche Angebote der Datentechnik Bauermann sind frei­blei­bend. Ein Vertrags­abschluss er­folgt erst mit Auftrags­bestä­tigung oder Lie­ferung durch die Daten­technik Bauer­mann. Der Kunde ist - soweit nicht an­deres ver­ein­bart ist - 14 Tage an die Be­stel­lungen ge­bun­den.
2. Die Datentechnik Bauermann wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getätigt wird.
3. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.

V. Widerrufsrecht

1. Dem Ver­brau­cher steht nach § 361 a BGB ein Wider­rufs­recht zu. Die Wider­rufs­frist be­ginnt mit dem Zeit­punkt, zu wel­chem der Kun­de eine deut­lich gestal­tete Be­leh­rung über sein Wider­rufs­recht, die ihm ent­sprech­end den Erfor­der­nissen des ein­ge­setz­ten Kom­mu­nika­tions­mittels seine Rechte deut­lich macht, auf ei­nem dauer­haften Daten­träger zur Ver­fü­gung ge­stellt wor­den ist. Die Frist be­ginnt je­doch nicht vor dem Tage des Ein­gangs der Wa­re beim Ver­brau­cher. Die Wider­rufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Wider­ruf bedarf keiner Begrün­dung. Zur Frist­wah­rung genügt die recht­zei­tige Ab­sen­dung des Wider­rufs in Text­form an die oben an­ge­ge­be­ne Adresse der Datentechnik Bauermann bzw. Rück­sen­dung der Ware an diese Adres­se. Ein Wider­rufs­recht be­steht nicht bei Ver­trägen zur Lie­ferung von Waren, die - nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder - Verträgen zur Liefe­run­gen von Audio- und Video­auf­zeich­nun­gen oder von Soft­ware, sofern die gelie­ferten Daten­träger vom Ver­brau­cher ent­siegelt worden sind.
2. Bei Be­stel­lun­gen bis zu ei­nem Be­trag von Euro 40 hat der Kun­de die regel­mäßigen Ko­sten der Rück­sen­dung zu tragen. Er hat dabei ein üb­liches und an­er­kan­ntes Trans­port­unter­neh­men bzw. Paket­dienst (z.B. Deu­tsche Post AG) mit einem Stan­dard­paket oder Päck­chen zu be­auf­tragen.
3. Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Ge­brauch der Ware ent­stan­dene Ver­schlech­te­rung Wert­er­satz zu lei­sten, es sei denn, die Ver­schlech­te­rung ist aus­schließ­lich auf die Prü­fung der Ware zurück­zu­führen. Im Rah­men der Ver­mei­dung einer Ver­schlech­terung der Ware bei bestim­mungs­ge­mäßer In­ge­brauch­nahme empfeh­len wir, den Ein­bau ein­zelner Kom­po­nen­ten in Com­pu­ter­sys­teme durch au­to­ri­sier­tes Fach­per­sonal durch­füh­ren zu las­sen.

VI. Rückgabemöglichkeit

Datentechnik Bauermann räumt dem Kunden als zusätzliche Ser­vice­leistung un­be­scha­det des vor­ge­nannten Wider­rufs­rechts eine Rück­ga­be­mög­lich­keit für den Kauf­ge­gen­stand mit Aus­nah­me von CPU und RAM-Bau­steinen ein. Die­se Rück­gabe muß inner­halb von 28 Tagen ab Rech­nungs­datum aus­geübt wer­den. Die Rück­gabe wird durch Rück­sen­dung des Kauf­ge­gen­stan­des aus­geübt. Die er­hal­tene Ware muß zur Rück­gabe un­ge­öff­net und in der Ori­gi­nal­ver­pack­ung zu­rück­ge­sandt werden, ver­schweißte Pro­dukte und Soft­ware müs­sen ins­be­son­dere ver­sie­gelt und un­benutzt sein. Es ge­nügt die rech­tzei­tige Ab­sen­dung durch den Kun­den. Für die Zu­sen­dung der Kauf­ge­gen­stände im Rah­men dieser Rück­gabe an die Da­ten­tech­nik Bauer­mann trägt der Kun­de die Ge­fahr bis zum Ein­tref­fen an de­ren Ge­schäfts­sitz. Hin­sicht­lich der Aus­übung der vor­genan­nten Rück­ga­be­mög­lich­keit sind Sen­dun­gen an die Daten­technik Bauer­mann, so­weit nichts an­deres ver­ein­bart wor­den ist oder ein An­spruch des Kun­den besteht, für den Trans­port nicht auf­kom­men zu müs­sen (z.B. bei Ge­währ­lei­stungs­an­sprüchen) frei­zu­ma­chen.

 

VII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

1. Die Datentechnik Bauermann gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, daß Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
2. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kauf­män­nischen Ge­schäfts­ver­kehr ist er­for­der­lich, daß der kauf­män­nische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB be­stim­mten Unter­su­chungs- und Rüge­ob­lie­gen­hei­ten ord­nungs­gemäß nach­gekom­men ist.
3. Nicht von der Gewährleistung umfaßt sind Mängel und Schäden, die in ur­säch­lichem Zusam­menhang da­mit stehen, daß der Kun­de die Vor­schrif­ten über Instal­lation, Hard­ware- und Soft­ware­um­gebung und Ein­satz und Ein­satz­be­din­gun­gen nicht ein­ge­hal­ten hat, es sei denn, der Kun­de weist nach, daß die­se Um­stän­de nicht ur­säch­lich für den ge­rüg­ten Man­gel sind.
4. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kun­de nach ei­gener Wahl Mängel­be­sei­ti­gung oder Ersatz­lie­ferung ver­lan­gen. Es wird zwecks Vor­beu­gung von Daten­ver­lus­ten bei Re­pa­ra­tur oder Feh­ler der Ware die Durch­füh­rung regel­mäßiger Daten­sich­erungen em­pfoh­len, daß eine Haf­tung für der­ar­tige Folge­schäden aus­ge­schlos­sen ist. Dieser Haf­tungs­aus­schluß gilt nicht für Vor­satz und grobe Fahr­läs­sig­keit. Ist für die Daten­technik Bauer­mann die Man­gel­be­sei­ti­gung oder Er­satz­lie­fe­rung (Nach­er­fül­lung) nur mit un­ver­hält­nis­mäßig ho­hen Kosten mög­lich, so be­schrän­ken sich die An­sprü­che des Kun­den auf die an­dere Art der Nach­er­fül­lung. Schlägt die Nacherfüllung zwei­mal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rück­gän­gig zu machen (Wand­lung) oder eine ent­sprech­en­de Her­ab­setzung der Vergütung (Minderung) und Scha­dens­ersatz zu verlangen.
5. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt die Datentechnik Bauermann eine Gewährleistung von einem Jahr.
6. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
7. Der Kun­de sollte in diesem Zusam­men­hang die re­kla­mier­te Ware ord­nungs­ge­mäß, wenn mög­lich original­ver­packt an Daten­technik Bauer­mann zurück­schicken. Für auf­grund nicht ord­nungs­ge­mäßer Ver­packung durch den Kun­den ver­ur­sach­te Schä­den kann eine Haf­tung nicht über­nom­men werden. 8. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Ga­ran­tie­an­sprüchen, sofern die­se auf Vor­satz oder grobe Fahr­läs­sig­keit zu­rück­zu­füh­ren sind, erfolgt vor­be­halt­lich einer Nach­belas­tung der uns da­durch ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen. Die Daten­technik Bauer­mann behält sich eine Weiter­berech­nung von Kosten­pauschalen ihrer Liefe­ranten in diesen Fällen vor.
9. Geräte, die nicht von der Datentechnik Bauermann bezo­gen wur­den, wer­den un­repariert unter Nach­be­las­tung der uns hier­durch ent­stan­denen Kosten zurück­gesandt.
10. Repa­ra­turen außer­halb der Gewähr­leistungs­zeit sind kosten­pflichtig.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Datentechnik Bauermann behält sich das Eigen­tum an gelie­ferten Waren bis zur vollstän­digen Be­zahlung vor.
2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden For­de­rungen und Ver­gü­tungs­ansprüche (z. B. aus uner­laubter Hand­lung, Ver­sich­erungs­an­sprüche) be­reits jetzt in Höhe des Rech­nungs­wertes der Vor­behalts­ware an die Daten­technik Bauer­mann ab. 3. Die im Eigentum der Datentechnik Bauermann stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an die Datentechnik Bauermann abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt. 4. Datentechnik Bauermann behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfaßt, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Datentechnik Bauermann berechtigt.
6. Wird der Kauf­gegen­stand mit anderen, nicht im Eigentum der Datentechnik Bauermann stehenden Sachen untrennbar ver­bun­den oder ver­mischt, erwirbt die Daten­technik Bauer­mann das Mit­eigen­tum an der neuen Sache im Ver­hältnis des Wertes des Kauf­gegen­stan­des zu den anderen ver­bun­denen oder ver­mischen Gegen­ständen zum Zeit­punkt der Ver­bin­dung oder Ver­mischung.
7. Sofern Dritte auf die Vor­behalts­ware zug­reifen, hat der Kunde auf das Eigen­tum der Datentechnik Bauermann hin­zuweisen und diese unverzüg­lich schriftlich zu benach­richtigen.

IX. Zahlung, Zahlungsverzug

1. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rech­nung ange­gebe­nen Bank­konten der Daten­technik Bauer­mann ge­lei­stet wer­den, wobei Wech­sel und Schecks aus­schließ­lich erfül­lungs­halber ange­nom­men wer­den. Die Daten­technik Bauer­mann ist darüber hin­aus berech­tigt, als Verzugs­schaden Verzugs­zinsen in Höhe von 5 % über dem Basis­zins­satz bzw. bei Rechts­geschäf­ten, an denen ein Ver­braucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basis­zins­satz zu ver­lan­gen. Die Geltend­machung eines der Daten­technik Bauer­mann entstan­denen höheren Scha­dens bleibt un­berührt. Der Kunde ist berech­tigt, den Nach­weis zu führen, daß der Daten­technik Bauer­mann kein oder ein gerin­gerer Schaden ent­stand­en ist.
2. Gegenüber Ansprüchen der Datentechnik Bauermann kann der Kunde nur mit unbestrit­tenen oder rechts­kräftig fest­gestel­lten For­der­ungen auf­rechnen.
3. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

X. Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Bei der Verletzung vertrags­wesent­licher Kardinal-(Haupt-)pflich­ten haftet die Daten­technik Bauer­mann für ver­schul­dete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haf­tung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Wenn und soweit die Haftung der Datentechnik Bauermann aus­geschlos­sen ist, gilt dies auch für die per­sönliche Haftung der An­gestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs­gehilfen der Datentechnik Bauermann.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der Datentechnik Bauermann bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz der Datentechnik Bauermann.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen ist, ist Han­nover aus­schließ­licher Gerichts­stand für alle sich aus dem Vertrags­verhältnis un­mit­tel­bar und mit­tel­bar erge­ben­den Streitig­keiten.

 

XII. Software, Literatur

Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vor­lie­gen­den Geschäfts­be­din­gungen hinaus die beson­de­ren lizenz­recht­lichen und sonstigen Bedin­gun­gen des Her­stel­lers. Mit der Ent­ge­gen­nah­me der vor­ge­nan­nten Ware wer­den de­ren Gel­tung aus­drück­lich an­er­kannt.

XIII. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Gel­tung des einheit­lichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
2. Die Datentechnik Bauermann ist berechtigt, die ihr vom Kunden über­lassenen Daten elek­tro­nisch zu spei­chern und weiter zu ver­ar­beiten. Eine Löschung der Daten er­for­dert die Schrift­form. Daten­technik Bau­er­mann ist dann berech­tigt, Kun­den­daten, die sich aus den Vertrags­unter­lagen er­ge­ben oder die zur Ver­trags­durch­füh­rung not­wen­dig sind an Dritte, ins­be­son­dere an Kredit­insti­tut und Vertrags­partner weiter­zu­geben, soweit dies der Auftrags­ab­wick­lung dient. Die gel­tenden Bestim­mun­gen des Daten­schutzes wer­den von der Daten­technik Bauer­mann beachtet.
3. Sollte eine oder meh­rere Bestim­mungen un­wirk­sam sein, so berührt dies die Wirk­samkeit der übrigen Bestim­mungen nicht.

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